Volksinitiative gültig

24. April 2018  Heute hat der Senat bekannt gegeben, dass unsere Volksinitiative gegen den Pflegenotstand die notwendigen 10.000 gültigen Stimmen erreicht hat. Uns war das klar, hatten wir doch selbst mehr als 27.000 Eintragungen geprüft und für wahrscheinlich gültig befunden.

Nun ist die Bürgerschaft an der Reihe. Sie muss sich in öffentlicher Sitzung mit unserer Gesetzesvorlage beschäftigen. Dafür hat sie vier Monate Zeit, verlängert durch zwei Monate Sommerpause.

Wir sind gespannt, ob nach der Mauer des Pflegenotstands (siehe folgenden Kurzfilm) nun auch die Mauer des Widerstands der regierenden Parteien bröckeln wird.

SPD auf unserer Seite!

16. April 2018  |  Die SPD im Bundestag ist auf dem Weg, die Ziele der verschiedenen Bündnisse für mehr Personal, gute Versorgung und gesunde Krankenhäuser zu übernehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, habe sich vor Journalisten in Berlin gegen gesonderte Fallpauschalen und für eine Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip in der Pflege ausgesprochen, berichtet Bibliomed, das Portal für Entscheider im Krankenhaus. Das lässt hoffen! Jedenfalls wäre es widersinnig, die Forderungen der Bündnisse abzulehnen und gleichzeitig dasselbe einzufordern. Vielleicht bedeutet das auch den Anfang eines generellen Ausstiegs aus den Fallpauschalen?

Geld für Pflegekräfte vorhanden!

14. April 2018  |  "Chef zwingt Ärzte zu Eingriffen. Schwere Vorwürfe gegen Herz-Zentrum", titelte die Hamburger Morgenpost gestern. Der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) des Asklepios-Konzerns habe Anweisungen an seine Ärzte gegeben, aus wirtschaftlichen Gründen täglich „20 Interventionen“ vornehmen zu lassen. Bei Nichterfüllung des „Mindestsolls“ habe er Gehaltskürzungen angedroht.

Damit ist wieder einmal bewiesen, dass nicht die Patientin im Mittelpunkt steht, sondern ihr Geldbeutel. Es ist sinnlos, dem Manager charakterliche Defizite vorzuwerfen, er tut nur, was er gelernt hat: seinen Betrieb wirtschaftlich zu optimieren. Der Skandal ist, dass das derzeitige System der Finanzierung des Gesundheitssystems überflüssige oder gar schädliche medizinische Eingriffe fördert und belohnt. Dort wo das Geld hinfließt, leiden Menschen unter unnötigen Eingriffen, und dort wo es fehlt, an Personalmangel.

Überflüssige Operationen, die ohne medizinische Notwendigkeit (Indikation) durchgeführt werden, wären eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Doch leider wissen die Patientinnen und Patienten fast nie, dass sie nur aus Geldgier operiert werden.

Ein vernünftigeres System würde das Geld der Beitrags- und Steuerzahler für mehr Personal in den Krankenhäusern aufwenden, um den Pflegenotstand zu beenden. Der hier vorliegende Fall zeigt auf drastische Weise, dass das Geld für unsere Forderung nach bedarfsgerechter Personalbemessung vorhanden ist. Nur nicht dort, wo es hin gehört!

Glückwunsch, Berlin!

6. April 2018  |  Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat, wie die tageszeitung (taz) heute berichtet, die notwendige Zahl an Unterschriften für eine Volksinitiative (20.000) zusammen. Einreichen wollen sie sie erst später, um den politischen Druck durch noch mehr Unterschriften zu erhöhen.

Noch mehr Unterschriften

5. April 2018  Vor einer Woche haben wir fast 28.000 Unterschriften abgegeben, inzwischen sind nachträglich noch viele hunderte dazugekommen. Ende April wird uns der Senat mitteilen, dass darunter mindestens 10.000 gültige sind, und die Bürgerschaft muss sich in öffentlicher Sitzung mit unseren Forderungen beschäftigen.

Die Aktion vor dem Rathaus, bei der wir symbolisch die "Mauer des Pflegenotstands" durchbrachen, hier im Video:

Das Bündnis

Wir treffen uns monatlich, meist am ersten Mittwoch des Monats, aber mit Ausnahmen.

Unser nächstes Bündnistreffen:
Mittwoch 2. Mai 2018, 17:30 Uhr, ver.di, Besenbinderhof 60,
9. Stock, Raum Altona (09.08)

Regionalbündnisse gibt es in verschiedenen Bezirken, teils mit festen Terminen:

  • Altona: jeden Mittwoch 17 Uhr beim KDA in der Max Brauer Allee 16 / Ecke Königstraße, bitte im 4. Stock klingeln
  • Barmbek: Dienstag 12. Juni 2018, 18 Uhr, Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstr. 28a
  • St. Georg: jeden Mittwoch 17-18 Uhr, Stadtteilbüro, Hansaplatz 9
  • Wilhelmsburg: Gründungsversammlung für eine Stadteilinitiative „Wilhelmsburg gegen Pflegenotstand“ am Donnerstag, den 7. Juni 2018 um 18:30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg. 
    Im ersten Teil berichten eine Altenpflegerin und ein Pfleger aus dem Krankenhaus Wilhelmsburg über den Alltag der Pflege. Dann hören wir etwas über Ursachen und Hintergründe der sich verschlechternden Zustände (Privatisierung und Einführung des Profitsystems in Gestalt der Fallpauschalen) und über den geplanten Volksentscheid und seine Ziele. Danach wollen wir die Stadteilinitiative „Wilhelmsburg gegen Pflegenotstand“ aus der Taufe heben.

Bündnispartner und Unterstützer: Die Organisationen, Initiativen und Gruppen, die sich dem Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus angeschlossen haben, finden Sie auf der Seite Wir.

Unser Spendenkonto:
DE53 2069 0500 0200 4291 39
(Leider gibt's keine Spendenquittung, wir sind kein Verein. Aber wir tun nur 100% Gutes mit Ihrer Spende!)

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Wir sind auf vielen Kanälen zu finden. Neben dieser Homepage auf folgenden:

Anmerkung

Obwohl wir für alle natürlichen Personen durchgängig die weibliche Form verwenden, meinen wir immer alle Geschlechter.