Öffentliche Anhörung

7. Juni 2018  |  Heute waren wir in den Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft eingeladen, um die Ziele unserer Volksinitiative vorzustellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Zuvor hatten wir uns auf dem Rathausmarkt mit einer kleinen bunten Aktion versammelt. Hier davon die Fotos:

Und hier ein Bericht des NDR Hamburg Journals über die Anhörung:

Was ist rausgekommen?

Hier die Bewertung des NDR (Stand: 8.6.2018 06:48 Uhr)

"Streit um Volksinitiative für bessere Pflege

Hamburg steuert in der Gesundheitspolitik auf einen deutlichen Konflikt zu: Nach aktuellem Stand wird die Stadt versuchen, die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Verfassungsgericht zu stoppen. Das wurde nach einer Anhörung der Initiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich.

Das Bündnis für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern fordert, dass sich die Versorgung nicht am Profit orientiert. Jetzt stellten die Initiatoren ihr Anliegen dem Gesundheitsausschuss vor.

Kompromisse sind nicht in Sicht - beide Seiten beharrten nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss auf ihren Standpunkten. Dabei herrscht im Grunde Einigkeit: Es muss etwas getan werden für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern. Doch über den Weg dorthin gibt es offenbar einen unüberbrückbaren Streit.

Volksinitiative will Hamburger Lösung

Kern der Auseinandersetzung zwischen der Volksinitiative und der Politik ist die Frage, ob Hamburg im Alleingang für deutlich mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern sorgen kann. Und ob diese zusätzlichen Pflegekräfte letztendlich aus dem Haushalt bezahlt werden können. Die Volksinitiative will dafür das Landes-Krankenhausgesetz überarbeiten.

Senat sieht den Bund in der Verantwortung

Die Politik stellt eine Hamburger Lösung grundsätzlich in Frage. Aus ihrer Sicht ist dafür der Bund zuständig. Das betrifft vor allem die Kriterien, nach denen festgelegt wird, wie viel zusätzliches Personal in den Krankenhäusern nötig ist. Und es geht - wie immer - auch ums Geld.

Ver.di unterstützt die Forderungen der Volksinitiative

Unterstützung für ihre Forderungen bekommt die Volksinitiative indes nun auch von der Gewerkschaft ver.di. Auch dort allerdings gibt rechtliche Bedenken gegen die Volksinitiative.

Die Hamburger Volksinitiative hatte im März in nur drei Wochen fast 30.000 Unterschriften gesammelt - fast drei Mal so viel wie für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig ist. Weil der Senat die Hamburger Zuständigkeit bezweifelt, muss nun vermutlich das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden."

Das Bündnis aktuell in den Medien

  • NDR Visite, 5. Juni 2018: Pflegenotstand im Krankenhaus:

Das Bündnis

Wir treffen uns in der Regel monatlich.

Unser nächstes Bündnistreffen:
Mittwoch 4. Juli 2018, 17:30 Uhr, ver.di, Besenbinderhof 60,
9. Stock, Raum St. Georg

Weitere Bündnistreffen im 2. Halbjahr:

  • Mittwoch 8. August
  • Mittwoch 5. September
  • Mittwoch 10. Oktober
  • Montag 29. Oktober
  • Mittwoch 21. November
  • Mittwoch 12. Dezember

Regionalbündnisse gibt es in verschiedenen Bezirken, teils mit festen Terminen:

  • Altona: jeden Mittwoch 17 Uhr (außer wenn Bündnistreffen ist), beim KDA in der Max Brauer Allee 16 / Ecke Königstraße, bitte im 4. Stock klingeln.
  • Barmbek: nächster Termin: 28. Juni 2018, 18 Uhr, St. Gabriel-Kirche, Saal, Hartzlohplatz 17; auch am 30.6. Stadtteilfest Barmbek-Nord
  • Harburg: Bündnisgründung in Vorbereitung, wird demnächst hier bekanntgegeben.
  • St. Georg: jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 17-18 Uhr, Stadtteilbüro, Hansaplatz 9
  • Wilhelmsburg: Geänderter Termin: Gründungsversammlung für eine Stadteilinitiative „Wilhelmsburg gegen Pflegenotstand“ am Donnerstag, den 21. Juni 2018 um 18:30 Uhr im Bürgerhaus WilhelmsburgMengestr. 20.

Bündnispartner und Unterstützer: Die Organisationen, Initiativen und Gruppen, die sich dem Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus angeschlossen haben, finden Sie auf der Seite Wir.

Unser Spendenkonto:
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(Leider gibt's keine Spendenquittung, wir sind kein Verein. Aber wir tun nur 100% Gutes mit Ihrer Spende!)

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Obwohl wir für alle natürlichen Personen durchgängig die weibliche Form verwenden, meinen wir immer alle Geschlechter.