Pflegenotstand: Anfang vom Ende?

Infoveranstaltung zum Pflegepersonalstärkungsgesetz

Zeit: Dienstag, 18.12.2018, 18:00 Uhr
Ort: UKE, N55 Raum 212

Pflege am Boden. Immer mehr Zeitdruck und steigende Fallzahlen. Gewinn und Rendite. Fabrik Krankenhaus. Die Zustände in Hamburgs Krankenhäusern muss man niemandem mehr erklären, sie sind offensichtlich für jede von uns, die Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatte oder bei Angehörigen miterlebt hat. Grund für die Misere ist die Ökonomisierung, also dass die Gesundheitsversorgung durch die DRGs zur Ware gemacht wird.

Dagegen wehren sich Gewerkschafterinnen und eine erstarkende Gesundheitsbewegung.  Als Antwort auf den stärkeren gesellschaftlichen Druck kommt im nächsten Jahr jetzt das Pflegepersonalstärkungsgesetz.

Ausgerechnet „drei,-vier-Stunden-mehr-pro-Woche“-Spahn legt ein Gesetz vor, mit dem die Personalkosten für Pflege aus den DRGs herausgebrochen werden. Das Gesetz erlaubt den Krankenhäusern, so viel Pflegepersonal einzustellen, wie sie brauchen, weil sie alles von den Kassen bezahlt kriegen. Also alles gut? Können wir uns entspannt zurücklehnen? Was kommt nach dem Gesetz? Und was sind eigentlich nurse-related groups (NRGs)?

Gemeinsam mit zwei Referentinnen aus dem Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus wollen wir uns darüber austauschen, was das Gesetz für uns im UKE konkret bedeutet und wie wir in Zukunft gemeinsam gegen die Ökonomisierung aktiv werden können.

ver.di Betriebsgruppe UKE
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Wir im Ärzteblatt

Bundesweites Bündnistreffen

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Hamburg ein Treffen aller Bündnisse für mehr Pflegepersonal, für gesunde Krankenhäuser, gegen den Pflegenotstand (oder wie auch immer sie jeweils heißen) statt. Eingeladen waren alle, die irgendwo in einem solchen zivilgesellschaftlichen Bündnis mitarbeiten oder eines gründen wollen. Etwa 50 TeilnehmerInnen von Kiel bis Bayern und von Köln bis Dresden zeigten die enorme Bedeutung des Themas Pflege und den wachsenden Unmut von Beschäftigten, PatientInnen, Organisationen und BürgerInnen.

Senat lobt Mindestpflege

Senat lobt Jens Spahns Mindestpflege – doch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein Gesetz gegen bedarfsgerechte Versorgung

9. November 2018  |  Das heute vom Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wird nicht nur vom Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus sehr grundsätzlich kritisiert. Seine Einführung schreibt den Pflegenotstand gesetzlich fest, da die Personalplanung weiterhin nicht am Bedarf der Menschen orientiert wird, sondern an sehr willkürlichen Untergrenzen. Sozial -und Berufsverbände, aber auch Pflegewissenschaftler und die Gewerkschaft ver.di haben das immer wieder deutlich gemacht und vor der Einführung dieses Gesetzes gewarnt. Das Gesetz sei demnach eine Scheinlösung und die Untergrenzen sogar gefährlich: Untergrenzen bestimmen, dass nur in den allerschlimmsten Fällen - den schlechtesten 25 Prozent - in lediglich vier Bereichen (Geriatrie, Unfallchirurgie, Intensivstationen, Kardiologie) und nur durchschnittlich mehr Personal eingesetzt werden muss.

Es steht zu befürchten, dass in Bereichen, die momentan noch über dieser Grenze liegen, Personal sogar reduziert wird. Auch der als Koryphäe geltende Pflegewissenschaftler Michael Simon ist sicher, dass die oberen 75 Prozent sich nach unten anpassen, also Personal sogar abbauen werden. Erste Geschäftsleitungen haben genau dies auch schon signalisiert, wie dem Bündnis vor wenigen Wochen auf dem Stuttgarter Kongress "Krankenhaus statt Fabrik" berichtet wurde. Zwar begrüßt das Bündnis die Finanzierung zusätzlicher Stellen, kritisiert aber, dass weiterhin keine Ermittlung des tatsächlichen Pflegebedarfs gesetzlich festgeschrieben ist. Eine Bedarfsermittlung aber lehnen sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks einhellig und strikt ab. Der Hamburger Senat klagt jetzt sogar gegen den Volksentscheid des Bündnisses, der eine solche Bedarfsermittlung zum Inhalt hat.

"Dieses Gesetz hat ein schwarzes Loch in seinem Zentrum – es fehlt ein Instrument zur Personalbemessung, und genau das wollen wir liefern. Unser Gesetz wäre in dieser Situation der entscheidende Baustein zur Beendigung des Pflegenotstands in den Hamburger Krankenhäusern. Der Senat darf sich diese Chance nicht entgehen lassen. Er muss die Klage jetzt zurückziehen und unser Gesetz einführen – die Finanzierung ist ja nun da," so Sprecher Axel Hopfmann.

"Eine Mindestpflege reicht uns nicht. Die Menschen in dieser Stadt verdienen eine Top-Versorgung und keine Pflege an der Untergrenze. Die Bürger zahlen Steuern und Beiträge, damit sie entsprechend ihrem Bedarf versorgt werden und nicht entlang eines Minimums," ergänzt Sprecher Florian Stender.

Handeln statt klagen!

5. November 2018  |  Gegen den vor einigen Tagen nochmal bekräftigten Willen des Hamburger Senats, unseren Gesetzesvorschlag vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, trafen sich heute fast 300 Menschen vor dem Rathaus. Ein 50 Meter langes Banner forderte die Regierenden auf: Handeln statt klagen! Denn Hamburg darf unseren Gesetzesvorschlag umsetzen, will aber nicht. Meinen wir, meinen auch unsere juristischen Berater.

Mehr in den Presseberichten:

APS: vernichtende Kritik am PpSG

26. Oktober 2018  |  "Es ist nicht nur volkswirtschaftlich gesehen, sondern oft sogar für die versorgenden Einrichtungen des Gesundheitswesens kostengünstiger, in eine qualitativ hochwertige, sichere Versorgung zu investieren, als die gesundheitlichen Folgen mangelnder Versorgungsqualität kostenintensiv zu behandeln." Dieser Satz aus einer Stellungnahme des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS) zum geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) ist schon ein eindeutiger Verriss des neuen Gesetzesvorhabens. So liest sich die ganze Stellungnahme. Davon gibt es sogar mehrere. Lesen sie hier!

Tote wegen Pflegenotstand

24. Oktober 2018  |  In der Hamburger Morgenpost hat eine mutige Krankenschwester unglaubliche Missstände offenbart, die unsere Kritik und unsere Forderungen lebhaft illustrieren und bestätigen. Lesen Sie hier ihren Bericht und hier den einen Tag später erschienenen Titelbeitrag des Chefreporters Olaf Wunder zum selben Thema.

Volksbegehren eingereicht

Wir in „Hinz & Kunzt“

Oktober 2018  |  Das Hamburger Straßenmagazin „Hinz & Kunzt“ stellt unsere Forderungen auf einer Seite vor (Draufklicken öffnet größere Ansicht):

Unser neuer Kurzfilm

Das Bündnis

Wir treffen uns in der Regel monatlich.

Unser nächstes Bündnistreffen:

  • Mittwoch 12. Dezember, 17:30 Uhr, ver.di, Besenbinderhof 60,
    9. Stock, Raum St. Georg

Regionalbündnisse gibt es in verschiedenen Bezirken, teils mit festen Terminen:

  • Altona: jeden Mittwoch 17 Uhr (außer wenn Bündnistreffen ist, siehe oben), beim KDA in der Max Brauer Allee 16 / Ecke Königstraße, bitte im 4. Stock klingeln.
  • Barmbek:
  • Harburg: Bündnisgründung in Vorbereitung, wird demnächst hier bekanntgegeben.
  • St. Georg: jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 17-18 Uhr, Stadtteilbüro, Hansaplatz 9
  • "St. Pauli gegen Pflegenotstand":
  • Wilhelmsburg:

Bündnispartner und Unterstützer: Die Organisationen, Initiativen und Gruppen, die sich dem Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus angeschlossen haben, finden Sie auf der Seite Wir.

Unser Spendenkonto ohne Spendenquittung:
IBAN: DE 5320 6905 0002 0042 9139
BIC: GENODEF1S11
Kontoinhaber: Christoph Kranich

Unser Spendenkonto mit Spendenquittung:
Zahlungsempfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.
IBAN: DE 2043 0609 6711 2422 9100
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: "Hamburg / Mehr Personal im Krankenhaus". Unbedingt angeben wegen der Zuordnung!
Spendenquittungen können nur ab einem Betrag von 10 Euro und bei vorliegender vollständiger Adresse ausgestellt werden und werden jeweils zu Jahresbeginn für das vergangene Kalenderjahr zugeschickt. Personenbezogene Daten werden im Zuge der Überweisung gespeichert, diese Daten werden nur für den Versand der Spendenquittungen und Danksagungen genutzt. Sie werden wieder gelöscht, wenn innerhalb eines Jahres keine weitere Spende eingegangen ist.

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Anmerkung

Obwohl wir für alle natürlichen Personen meist die weibliche Form verwenden, meinen wir immer alle Geschlechter.