1.500 bei Demo

22. September 2018  |  Die Demonstration heute um 12 Uhr hat unsere Erwartungen voll erfüllt. 1.500 Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Patientinnen forderten, die Vorschläge unserer Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus sofort umzusetzen. Denn das ist möglich, die Bürgerschaft könnte das vorgeschlagene Gesetz umgehend beschließen.

Besonders empörten sich die Demonstrantinnen über die ablehnende Haltung der Regierungsparteien. Die hatten im ersten Gespräch angekündigt, wenn das Bündnis das Volksbegehren wie geplant Anfang Oktober einreiche, seien keine weiteren Gespräche mehr möglich. Außerdem müsste dann zwingend das Verfassungsgericht angerufen werden, was den Zeitplan für den Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2020 Makulatur werden ließe. Die angebotene Alternative: Die Einreichungsfrist durch die Bürgerschaft verlängern lassen und in den gewonnenen drei Monaten darüber zu sprechen, wie der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden könnte. Doch damit wäre der Zeitplan ebenso über den Haufen geworfen.

Zu den Angeboten der Regierungsparteien unser Sprecher Axel Hopfmann: „Das ist in seiner herrlichen Absurdität eine Vorlage für das Kabarett Alma Hoppe: ‚Trotz inhaltlicher Übereinstimmung müssen wir euch verklagen, und dann können wir nicht mehr miteinander reden‘. Statt sofort ein Gesetz für bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu verabschieden, schindet die Bürgerschaftsmehrheit unter fadenscheinigen Vorwänden Zeit und nimmt in Kauf, dass weiterhin Patientinnen und Personal gesundheitlich geschädigt werden.“

Sprecher Christoph Kranich: „Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, ohne Vorbedingungen weiter mit uns zu reden, auch wenn wir das Volksbegehren fristgemäß einreichen. Könnte es dafür nicht als Vorbild dienen, dass SPD und Grüne im bayerischen Landtagswahlkampf den inhaltlich identischen Gesetzesvorschlag der dortigen Volksinitiative unterstützen? Vielleicht besinnt sich auch Rot-Grün in Hamburg – schon bevor der hiesige Bürgerschaftswahlkampf beginnt – darauf, den Volkswillen endlich wahrzunehmen.“

Kirsten Rautenstrauch, Krankenpflegerin und Betriebsrätin: „Ich bin beeindruckt, was auf der Demonstration heute die Kolleginnen der Unikliniken Essen und Düsseldorf von ihren Streiks für mehr Personal berichtet haben: u.a. 360 zusätzliche Stellen für beide Großkliniken. Davon können wir in Hamburg lernen.“

Hier ein paar Fotos von der Demo (Nr. 2 und 3 © Hermann Jürgens):

Demo – jetzt erst recht!

21.9.2018  Gestern traf sich das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit den Fraktionsspitzen von Rot-Grün, um in einem ersten Gespräch Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens gegen den Pflegenotstand auszuloten. Eine Einigung gab es nicht, aber ein Angebot für weitere Gespräche (mehr dazu im Bericht von NDR 90,3 siehe hier). Wir müssen dem Gesetzgeber und der Regierung also mit allen Mitteln klarmachen, dass die Hamburger schnell eine gute Pflege wollen und nicht eine Pflege an der Untergrenze. Kommt zur Demo morgen um 12! (siehe unten)

Keine Pflege an der Untergrenze!

3. August 2018  |  Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Programm gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht. Wir sind nicht so zufrieden: »Durch das Gesetz wird sehr schlechte Pflege zur schlechten Pflege gemacht. Das ist eine Verbesserung von Note Fünf auf Note Vier. Aber eben keine gute Pflege«, wird das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus in der "Elbvertiefung" der ZEIT zitiert anlässlich unserer Protest-Aktion vor der Asklepios Klinik Altona. Ähnlich im NDR-Hamburg-Journal, hier der vollständige Beitrag sowie drei Fotos:

136 Ärzte schreiben an Senatorin

1. August 2018  Heute haben 136 Ärztinnen und Ärzte in einem Brief an Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks ihre Unterstützung für die Ziele der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand bekundet. "Wir Ärztinnen und Ärzte haben ein besonderes Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgung: Eine gute, qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Krankenversorgung muss auf stabilen Füßen stehen und das sind zu einem großen Teil die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege", schreiben sie. Und sie fordern die Senatorin auf, alles ihr Mögliche zu tun, "um den Pflegenotstand zu beenden. Wir fordern Sie auf, mit dem Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus in Verhandlungen zu treten und das zur Abstimmung stehende Gesetz als Senatssache zu übernehmen, damit wir keine Zeit verlieren, wenigstens in Hamburg etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen." Hier ist der Brief im Original.

Volksinitiative in Bayern

27. Juli 2018  |  Gestern startete auch in Bayern nach Berlin und Hamburg die mittlerweile dritte Volksinitiative für mehr Krankenhauspersonal. Bis zum 2. Oktober wollen die Initiatoren 40.000 Unterschriften sammeln -- nötig wären 25.000.

Besonders gefreut hat uns, dass auch die SPD hinter der Initiative steht: "Gute Pflege kann es nur mit ausreichend Personal geben. Dafür sind gesetzliche Personalvorgaben in Krankenhäusern und Pflegeheimen Pflicht", schreibt die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen auf der Webseite der Partei in Bayern. Das lässt hoffen, dass bald auch die Hamburger SPD auf unsere Forderungen einschwenkt, nachdem die Grünen im Bund bereits im Juni deutlich gemacht hatten, dass sie die Personaluntergrenzen für den falschen Weg halten. Die scheinen gegenwärtig gescheitert zu sein: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband können sich nicht einigen. Jetzt muss der Gesundheitsminister die Sache in die Hand nehmen. Er kann zeigen, ob er wirklich "verstanden hat"!

Klagemauer Kinderkrankenhaus

21. Juli 2018  |  Heute zwischen 12 und 15 Uhr sammelten wir vor dem Altonaer Kinderkrankenhaus, Bleickenallee 26, mit unserer Klagemauer Beschwerden und Eindrücke zum Pflegenotstand und zur Misere der Krankenhäuser. Personal wie auch Patienten bzw. Angehörige konnten ihre Berichte, Beschwerden und Meinungen an die Mauer heften. Obwohl die Beschäftigten ihre Klagen häufig nur anonym abgeben wollten und auch Patienten bzw. Angehörige vorsichtig waren mit der Formulierung von Kritik, da sie bzw. ihre Kinder auf die Pflege und Betreuung durch das Krankenhaus ja noch angewiesen sind, hörten wir in vielen Gesprächen immer wieder das Gleiche: zu wenig Personal, zu wenig Zeit, Überlastung, Stress...

Hier ein paar Bilder von der Aktion (Klick öffnet das Bild einzeln) und der Bericht des NDR-Hamburg-Journals:

Arbeitsgericht: keine Einigung

9. Juli 2018  |  Heute fand in Sachen Axel Hopfmann als erster Schritt ein „Güte-Termin“ vor dem Hamburger Arbeitsgericht statt. Von Güte konnte allerdings keine Rede sein. Von den Vertretern der Stadt Hamburg wurde kein Angebot zur Einigung vorgelegt.

„Wenn mein Arbeitgeber versprochen hätte, bei derartigen Anlässen die Sperrung und Untersuchung von Computern bzw. Laufwerken von Mitarbeitern der Stadt Hamburg künftig zu unterlassen, hätte ich eingelenkt und sogar auf die Rücknahme der Abmahnung verzichtet“, sagte Hopfmann. Er ist einer der Sprecher unseres Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, das im März innerhalb von drei Wochen fast 30.000 Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Pflegenotstand gesammelt hat. Weil er in der Arbeitszeit für dieses Bündnis aktiv war, wurde er von seinem Arbeitgeber, der Behörde für Gesundheit und Verbraucher­schutz (BGV), abgemahnt. Ohne Angabe eines konkreten Verdachts, ohne vorherige Angabe von Gründen und ohne Einbeziehung des Personalrats war zuvor sein Laufwerk auf dem Dienstcomputer gesperrt, überprüft und auswertet worden. Besonders brisant: Er ist selbst Personalrat und hat in dieser Eigenschaft mit vertraulichen Daten zu tun.

Nun hat Hopfmann die BGV verklagt und wird von der Gewerkschaft ver.di unterstützt, in deren Solidaritätserklärung es heißt: „Die Tatsache, dass sich der Kollege für bessere Pflege einsetzt, dürfte gerade in einer Behörde für Gesundheit kein Anlass für Verdachtsdurchsuchungen sein. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, dass die Behörde sich inhaltlich mit dem Anliegen des Pflegebündnisses auseinandersetzt, denn der Versuch, Pflege zu verbessern, ist ein richtiger Schritt und wird deshalb von uns begrüßt.“

Auch wir rufen Senat und Bürgerschaft auf, unser Anliegen nicht durch Maßnahmen gegen Mitarbeiter und durch juristische Winkelzüge zu diskreditieren. „Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die BGV-Spitze haben stets betont, dass sie sich, wie wir, für gute Pflege in Hamburgs Krankenhäusern einsetzen und dass dafür genügend gut qualifiziertes Personal gebraucht wird. Wir sind nicht Gegner, sondern wir wollen helfen wahrzunehmen, was die Hamburger wollen“, sagte heute Christoph Kranich, ebenfalls Sprecher des Bündnisses.

Hier Fotos unserer kleinen Kundgebung vor dem Arbeitsgericht:

Öffentliche Anhörung

7. Juni 2018  |  Heute waren wir in den Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft eingeladen, um die Ziele unserer Volksinitiative vorzustellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Zuvor hatten wir uns auf dem Rathausmarkt mit einer kleinen bunten Aktion versammelt. Hier davon die Fotos:

 

Und hier ein Bericht des NDR Hamburg Journals über die Anhörung:

Was ist rausgekommen?

Hier die Bewertung des NDR (Stand: 8.6.2018 06:48 Uhr)

"Streit um Volksinitiative für bessere Pflege

Hamburg steuert in der Gesundheitspolitik auf einen deutlichen Konflikt zu: Nach aktuellem Stand wird die Stadt versuchen, die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Verfassungsgericht zu stoppen. Das wurde nach einer Anhörung der Initiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich.

Das Bündnis für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern fordert, dass sich die Versorgung nicht am Profit orientiert. Jetzt stellten die Initiatoren ihr Anliegen dem Gesundheitsausschuss vor.

Kompromisse sind nicht in Sicht - beide Seiten beharrten nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss auf ihren Standpunkten. Dabei herrscht im Grunde Einigkeit: Es muss etwas getan werden für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern. Doch über den Weg dorthin gibt es offenbar einen unüberbrückbaren Streit.

Volksinitiative will Hamburger Lösung

Kern der Auseinandersetzung zwischen der Volksinitiative und der Politik ist die Frage, ob Hamburg im Alleingang für deutlich mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern sorgen kann. Und ob diese zusätzlichen Pflegekräfte letztendlich aus dem Haushalt bezahlt werden können. Die Volksinitiative will dafür das Landes-Krankenhausgesetz überarbeiten.

Senat sieht den Bund in der Verantwortung

Die Politik stellt eine Hamburger Lösung grundsätzlich in Frage. Aus ihrer Sicht ist dafür der Bund zuständig. Das betrifft vor allem die Kriterien, nach denen festgelegt wird, wie viel zusätzliches Personal in den Krankenhäusern nötig ist. Und es geht - wie immer - auch ums Geld.

Ver.di unterstützt die Forderungen der Volksinitiative

Unterstützung für ihre Forderungen bekommt die Volksinitiative indes nun auch von der Gewerkschaft ver.di. Auch dort allerdings gibt rechtliche Bedenken gegen die Volksinitiative.

Die Hamburger Volksinitiative hatte im März in nur drei Wochen fast 30.000 Unterschriften gesammelt - fast drei Mal so viel wie für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig ist. Weil der Senat die Hamburger Zuständigkeit bezweifelt, muss nun vermutlich das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden."

Das Bündnis in den Medien

  • NDR Visite, 5. Juni 2018: Pflegenotstand im Krankenhaus:

Umsetzen statt Unterdrücken!

24. Mai 2018  |  Unter dem Motto "Umsetzen statt unterdrücken" fuhren wir mit Fahrrädern von der Gesundheitsbehörde (Billstraße 80) zum Rathausmarkt. Unsere Botschaft an Senat und Bürgerschaft: Hört auf mit den Schikanen gegen unser Bündnis und einen unserer Sprecher, setzt unsere Forderungen um und redet mit uns über Inhalte!

Tag des Pflegenotstands

12. Mai 2018  |  Heute haben wir den Internationalen Tag der Pflege zum zweiten Mal zum "Tag des Pflegenotstands" umfunktioniert und vor zwei Hamburger Krankenhäusern auf Klagemauern die Beschwerden und Wünsche des Pflegepersonals (und auch vereinzelt von Patienten) gesammelt. Da kam viel zusammen, vor der Endo-Klinik in Altona hingen ungefähr 70 Klagen und Wünsche. Mit Klagemauern werden wir vermutlich in Hamburg künftig häufiger zu sehen sein.

Tauziehen: Wer gewinnt?

8. Mai 2018  |  Heute haben sowohl in Berlin (vor dem Verhandlungsort der big Player im Gesundheitswesen zu den Personaluntergrenzen) wie auch in Hamburg (vor dem Hauptquartier der HKG) je zwei Mann- und Frauschaften in einem symbolischen Tauziehen ihre Kräfte gemessen. Gebildet wurden sie einerseits aus DKG, GKV, BMG, Pharmalobby und Gesundheitsminister, andererseits aus Bündnispartnern gegen den Pflegenotstand. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Fraktion der Bündnisse gewonnen. Wir hoffen, dass das reale Leben unserem Vorbild folgt!

Volksinitiative gültig

24. April 2018  Heute hat der Senat bekannt gegeben, dass unsere Volksinitiative gegen den Pflegenotstand die notwendigen 10.000 gültigen Stimmen erreicht hat. Uns war das klar, hatten wir doch selbst mehr als 27.000 Eintragungen geprüft und für wahrscheinlich gültig befunden.

Nun ist die Bürgerschaft an der Reihe. Sie muss sich in öffentlicher Sitzung mit unserer Gesetzesvorlage beschäftigen. Dafür hat sie vier Monate Zeit, verlängert durch zwei Monate Sommerpause.

Wir sind gespannt, ob nach der Mauer des Pflegenotstands (siehe folgenden Kurzfilm) nun auch die Mauer des Widerstands der regierenden Parteien bröckeln wird.

SPD auf unserer Seite!

16. April 2018  |  Die SPD im Bundestag ist auf dem Weg, die Ziele der verschiedenen Bündnisse für mehr Personal, gute Versorgung und gesunde Krankenhäuser zu übernehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, habe sich vor Journalisten in Berlin gegen gesonderte Fallpauschalen und für eine Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip in der Pflege ausgesprochen, berichtet Bibliomed, das Portal für Entscheider im Krankenhaus. Das lässt hoffen! Jedenfalls wäre es widersinnig, die Forderungen der Bündnisse abzulehnen und gleichzeitig dasselbe einzufordern. Vielleicht bedeutet das auch den Anfang eines generellen Ausstiegs aus den Fallpauschalen?

Geld für Pflegekräfte vorhanden!

14. April 2018  |  "Chef zwingt Ärzte zu Eingriffen. Schwere Vorwürfe gegen Herz-Zentrum", titelte die Hamburger Morgenpost gestern. Der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) des Asklepios-Konzerns habe Anweisungen an seine Ärzte gegeben, aus wirtschaftlichen Gründen täglich „20 Interventionen“ vornehmen zu lassen. Bei Nichterfüllung des „Mindestsolls“ habe er Gehaltskürzungen angedroht.

Damit ist wieder einmal bewiesen, dass nicht die Patientin im Mittelpunkt steht, sondern ihr Geldbeutel. Es ist sinnlos, dem Manager charakterliche Defizite vorzuwerfen, er tut nur, was er gelernt hat: seinen Betrieb wirtschaftlich zu optimieren. Der Skandal ist, dass das derzeitige System der Finanzierung des Gesundheitssystems überflüssige oder gar schädliche medizinische Eingriffe fördert und belohnt. Dort wo das Geld hinfließt, leiden Menschen unter unnötigen Eingriffen, und dort wo es fehlt, an Personalmangel.

Überflüssige Operationen, die ohne medizinische Notwendigkeit (Indikation) durchgeführt werden, wären eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Doch leider wissen die Patientinnen und Patienten fast nie, dass sie nur aus Geldgier operiert werden.

Ein vernünftigeres System würde das Geld der Beitrags- und Steuerzahler für mehr Personal in den Krankenhäusern aufwenden, um den Pflegenotstand zu beenden. Der hier vorliegende Fall zeigt auf drastische Weise, dass das Geld für unsere Forderung nach bedarfsgerechter Personalbemessung vorhanden ist. Nur nicht dort, wo es hin gehört!

Glückwunsch, Berlin!

6. April 2018  |  Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat, wie die tageszeitung (taz) heute berichtet, die notwendige Zahl an Unterschriften für eine Volksinitiative (20.000) zusammen. Einreichen wollen sie sie erst später, um den politischen Druck durch noch mehr Unterschriften zu erhöhen.

Noch mehr Unterschriften

5. April 2018  Vor einer Woche haben wir fast 28.000 Unterschriften abgegeben, inzwischen sind nachträglich noch viele hunderte dazugekommen. Ende April wird uns der Senat mitteilen, dass darunter mindestens 10.000 gültige sind, und die Bürgerschaft muss sich in öffentlicher Sitzung mit unseren Forderungen beschäftigen.

Die Aktion vor dem Rathaus, bei der wir symbolisch die "Mauer des Pflegenotstands" durchbrachen, hier im Video:

Panzer pflegen keine Menschen

2. April 2018  Das Bündnis beim Ostermarsch

27.763 Unterschriften!

29. März 2018  |  16 Uhr. Die Unterschriften sind übergeben. Damit verläuft die erste Stufe des Volksentscheids, die Volksinitiative, in nur drei Wochen äußerst erfolgreich. Ein Dank an Euch alle, die bisher gesammelt und unterschrieben haben. Medienberichte sind auf der Presse-Seite; Fotos von der Übergabe-Aktion "Wir reißen die Mauer des Pflegenotstands ein" findet Ihr hier.

Übergabe der Unterschriften im Rathaus

Auch in Hamburg: Volksinitiative gestartet

8. März 2018  |  Am Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel

  • "Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus".

Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen.

Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen -- normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben.

Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von

und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg)!

Personelle Vorgaben des Senats für Krankenhäuser: völlig unzureichend

22. Februar 2018  |  Zur Erklärung der Hamburger Gesundheitssenatorin, für Komplexbehandlungen im Krankenhaus durch Rechtsverordnung personelle Standards festzulegen, erklärt das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: „Es ist ein Fortschritt, dass Qualitätsvorgaben verbindlich geregelt werden sollen. Allerdings ist die Rechtsverordnung des Senats vollkommen unzureichend und fällt weit hinter die Empfehlungen von Fachgesellschaften zurück“.

Dazu der Sprecher des Bündnisses, Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg: „Die Verordnung ist keine wirkliche Qualitätssicherung, sondern die Festschreibung von Gesundheitsgefahren für Patientinnen und Patienten. Sie als Erfolg zu feiern, hieße zuzugeben, dass die bisherige Realität zum Himmel schreit!“

Ralf Bröcker-Lindenau, Krankenpfleger der Asklepios Klinik Altona, erklärt dazu: „Die Vorgaben zu Pflege im Bereich Thorax- und Gefäß- sowie Neurochirurgie verändern nichts. Sie sind bei uns bereits umgesetzt, seit sie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung angemahnt hat, damit die Komplexbehandlungen überhaupt abgerechnet werden können. Das bedeutet nur, dass pro Schicht eine erfahrene oder weitergebildete Pflegekraft anwesend sein muss. Mit wie vielen und wie ausgebildeten weiteren Kräften diese Schicht dann besetzt ist, bleibt vollkommen unberücksichtigt. Die personelle Besetzung ist aber, neben der fachlichen Qualifikation, das entscheidende Kriterium, um Gefährdungen der Patienten ausschließen zu können.“

Meike Saerbeck, Krankenpflegerin der Asklepios Klinik St Georg, zu den personellen Vorgaben: „Selbst in der Herzchirurgie soll die Vorgabe zunächst nur eine Pflegekraft auf 2,5 Patienten festlegen. Eine Untersuchung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom Sommer 2017 postuliert, in diesem Bereich komme derzeit durchschnittlich schon eine Pflegekraft auf 2,2 Patienten. Abgesehen davon, dass wir das für Hamburg nicht glauben und von so einer Besetzung nur träumen können, finde ich es krass, dass mit der Verordnung noch dahinter zurückgefallen werden soll.“

Christoph Kranich ergänzt: „Wenn es nur für einzelne Bereiche konkrete Regelungen gibt, wie hier die Herzchirurgie, führt das zu einem Verschiebebahnhof von Personal und kann die Situation in anderen Bereichen sogar noch verschlimmern.“

Weitere Kritikpunkte

Eine weitere Kritik des Bündnisses bezieht sich auf die Regelung durch Durchschnittszahlen in der Verordnung. Christoph Kranich: „Dem Patienten, dessen Gesundheit durch personelle Unterbesetzung gefährdet ist, nutzt es gar nichts, wenn ihm gesagt wird: ‚Also im Durchschnitt hatten wir auf dieser Station übers Jahr gerechnet ausreichend Personal zur Verfügung‘. Wir brauchen verbindliche Regelungen, die jedenBehandlungstag im Krankenhaus abdecken und die auch festlegen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn die Personalquote nicht eingehalten wird.“

Ralf Bröcker-Lindenau: „Auf der Herzchirurgischen Intensivstation werden häufig Patienten im Organersatz-Verfahren versorgt. Für diese Verfahren empfehlen die Fachgesellschaften eine 1:1-Betreuung. 1:2,5 im Durchschnitt bedeutet, dass regelmäßig auch drei oder sogar vier Patienten durch eine Pflegekraft versorgt werden. Das ist gefährlich! Was wir brauchen, sind verbindliche Pflegepersonal-Quoten fürjede Schicht auf jeder Station.“

Berlin: Volk für gesunde Krankenhäuser

1. Februar 2018  |  Heute ging die Volksinitiative des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus an den Start. Auf der neuen Homepage

sind alle Informationen über die Situation in Berlin sowie über die vom Bündnis vorgeschlagene Gesetzesänderung zu finden.

Wir wünschen den Berliner Kolleginnen viel Erfolg und rufen alle Berliner auf, schnellstens zu unterschreiben!

Umfrage zur Situation in der Pflege

4. Dezember 2017  |  Auf ZEIT-online findet sich eine tolle Umfrage, die alle Pflegekräfte ausfüllen sollten:

Und dazu der passende Artikel als Begründung:

Darin diese aussagekräftige Grafik:

Grafik zur Entwicklung der Anzahl von Patienten, Betten und Pflegepersonal im Krankenhaus von 1991 bis 2016

„Dafür habe ich den Beruf nicht gelernt“

3. November 2017  |  „Pflege im Zeitalter der Ökonomisierung“ lautete der Untertitel der gestrigen Veranstaltung mit Michael Wunder, bekannt für jahrelange Mitgliedschaft im Deutschen Ethikrat und der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ im Deutschen Bundestag, im Hauptberuf leitender Psychologe im Beratungszentrum der Evangelischen Stiftung Alsterdorf in Hamburg. Wir wollten mit ihm über die ethische Bewertung der Mangelsituation in der Pflege sprechen und erhofften Hinweise, wie Pflegende mit dem zunehmenden Druck umgehen können – ohne entweder tagtäglich gegen ihr Gewissen handeln zu müssen und gefährliche Pflege zu riskieren oder aber fluchtartig den Beruf zu verlassen, was die Situation für die verbleibenden Kolleginnen noch schlimmer macht.

Wunder erläuterte ausführlich die von ihm mit-erarbeitete Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu diesem Thema, die unter dem Titel „Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus“ im April 2016 veröffentlicht wurde und zum kostenfreien Download bereitsteht. In diesem Dokument verbirgt sich hinter wohlgesetzten Worten und vorsichtigen Formulierungen durchaus deutliche Kritik an den vorherrschenden Verhältnissen. Als Leitmotive für die ethische Bewertung werden drei Grundvoraussetzungen benannt, die als Kriterien für gute Pflege im Krankenhaus gelten können:

  • „Die selbstbestimmungsermöglichende Sorge hat die Respektierung und Achtung des Patienten als Person mit eigenen Vorstellungen, Wünschen, Interessen, einer eigenen Geschichte und mit eigenen Rechten zum Ausgangspunkt,“
  • „Die Behandlungsqualität umfasst objektive wie subjektive Elemente; die Ersteren beziehen sich auf Möglichkeiten und Maßgaben der medizinischen Wissenschaften, die Letzteren auf die Zufriedenheit der Patienten mit der Behandlung.“
  • Gerechtigkeit im Sinne von gleichem Zugang zu Krankenhausleistungen und ihrer gerechten Verteilung umfasst sowohl das Gebot der statusindifferenten Gleichbehandlung (equality) als auch das Gebot des fairen und jeweils individuell angemessenen Einsatzes von Ressourcen (equity).“

Werden diese ethischen Grundforderungen als Maßstab genommen, zeigen sich viele Missstände („ethisch relevante Konfliktfelder“):

  • „mangelnde Möglichkeiten für eine angemessene interpersonale Kommunikation in der Arzt-Patient- und Pflegende-Patient- bzw. Therapeut-Patient-Beziehung einschließlich interkultureller Behandlungssituationen“,
  • „die zunehmende Schwierigkeit für die im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen, ihre jeweiligen berufsethischen Pflichten umsetzen zu können,“
  • und ähnlich schwierig sei der „gleiche Zugang zu Krankenhausleistungen und ihre gerechte Verteilung insbesondere für Patientengruppen mit besonderen Bedarfen“.

Entsprechend deutlich fallen die Empfehlungen des Ethikrates aus:

  • Bessere Kommunikation soll hergestellt werden, indem der Zeitaufwand im System der Fallpauschalen (DRGs) abgebildet, die Kommunikation ebenso wie jede medizinische Maßnahme zwingend dokumentiert und die Kommunikationskompetenz aller Beteiligten systematisch gestärkt wird.
  • Die Qualifikation der Krankenhausleitungen soll sich nicht jeweils einseitig auf Medizin, Pflege oder Ökonomie beschränken, sondern auch die jeweils anderen sowie weitere Gebiete umfassen.
  • Pflegepersonalschlüssel mit Mindestquoten für vollexaminierte Pflegekräfte sollen entwickelt und regelmäßig überprüft werden, die sich an der Anzahl der zu versorgenden Patienten und ihren Erkrankungen bzw. ihrem Pflegebedarf orientieren.
  • Das System der Fallpauschalen (DRGs) soll differenziert und weiterentwickelt werden, um die groben Härten für bestimmte Patientengruppen abzumildern.
  • Krankheitsbildorientierte Organisationsmodelle sollen als multidisziplinäre Zentren gefördert werden, z.B. Zentren für geriatrische Patienten.
  • Die Zulassung von Krankenhäusern soll sich an transparenten Kriterien für eine primär am Patientenwohl im vom Deutschen Ethikrat dargelegten Sinne ausgerichtete Krankenhausplanung orientieren.

Dass Wunder beim Referieren dieser Veröffentlichung die vorsichtigen Formulierungen des Ethikrates benutzte, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich darin weitgehende, man könnte auch sagen radikale Kritiken und Forderungen verstecken. Zwar wird nicht empfohlen, das DRG-System abzuschaffen (wodurch sollte es auch ersetzt werden?), aber seine Mängel werden benannt. Ob die gegebenen Empfehlungen alle Probleme lösen könnten, mag fraglich bleiben, aber mit den Hinweisen lässt sich schon eine Menge Änderungsbedarf begründen.

Unbefriedigend blieb für manch gewerkschaftlich organisierte Pflegekraft, dass der Referent nicht zum aktiven Widerstand aufrief, sondern eine individuelle „Suchhaltung“ empfahl, um das Spannungsfeld zwischen Ethik und Monetik in der Pflege auszuhalten. Das mag, wie er selber zugab, seinem Beruf als Psychologe und Psychotherapeut geschuldet sein, klang aber realistisch, denn schließlich bewältigen Menschen solche Spannungsfelder ganz unterschiedlich, und eine Suchhaltung kann zu vielem führen, unter anderem auch zur Motivation, Widerstand zu leisten.

(Bericht von Christoph Kranich)

Profite pflegen keine Menschen!

21. September 2017  |  Wir haben demonstriert:

Hamburger Krankenhäuser haben ein Problem. Wir alle haben ein Problem. Wir erinnern die Geschichte der Privatisierung der ehemaligen Landeskrankenhäuser – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben dagegen gestimmt, weil wir befürchten mussten, dass sich unsere medizinische Versorgung verschlechtert, wenn mit Gesundheit Profit gemacht wird. Aus Gründen. Denn mit der Einführung der Fallpauschalen kann erstmals im Krankenhaus Gewinn gemacht werden – wenn dabei am Personal gespart wird. Und genau das ist passiert. Nach Berechnungen von Pflegewissenschaftlern fehlen bundesweit 100.000 Pflegefachkräfte für eine gute Versorgung. Der Mangel ist spürbar. Pflegekräfte können nicht mehr, Patientinnen sind im Krankenhaus gefährdet.

Daher unterstützen wir die Arbeitskämpfe der Pflegenden für mehr Personal und verlangen von der Politik gesetzliche Vorgaben für eine Mindestausstattung mit Personal. Der Hamburger Senat könnte dies jederzeit im Landeskrankenhausplan festschreiben.

Viel zu wenig sind die windelweichen Vorschläge der Gröhe-Kommission. Zumal dort die Vorgaben von den Krankenhausbetreibern und Krankenkassen ausgearbeitet werden sollen. Das heißt die Böcke zu Gärtnern zu machen.
Es wird Zeit, für unsere Forderungen Druck zu machen.

Wir gehen vor der Bundestagswahl auf die Straße, bundesweit, in vielen Städten. Packen wir es an!

Hier zum Download als pdf:  Unser Flyer zur Demo  |  Unser Plakat zur Demo

Medienberichte über die Aktionen im September:
Aktion Händedesinfektion 12.9., Hamburger Abendblatt

Ich will dabei sein...

18. September 2017  |  Unsere neuen Aufkleber, in A7 erhältlich. Oder zum Download A4 und A3 (pdf).

Unser Auftakt zu einem heißen September

4. Septemer 2017  |  Gestern besuchten wir mehrere Stationen der Asklepios Klinik Altona, um die Forderungen der Pflegekräfte nach einer angemessenen Personalausstattung und die im September geplanten Aktionen der Gewerkschaft ver.di zu unterstützen.

Wenn Pflegekräfte sich vor jedem Patientenkontakt die Hände so desinfizieren, wie es vorgeschrieben ist, brauchen sie dafür pro Schicht ca. zwei Stunden. Zeit, die meist fehlt, weil zu wenig Pflegekräfte zu viele Patienten versorgen müssen. An einem Aktionstag im September werden sich Pflegekräfte die Zeit dafür nehmen. Die Krankenhausleitungen sind aufgefordert, ausreichend Personal vorzuhalten, damit diese wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Infektionen einmal nach Vorschrift möglich wird. Damit machen sie deutlich: Der herrschende Personalmangel gefährdet täglich Patienten. Für eine sichere Patientenversorgung braucht es ausreichend Personal.

Die Pflegekräfte in der AK Altona freuten sich über die kleinen Faltkarten zur Unterstützung der Forderungen, über Blumen und bündnisspezifische Schokoladentäfelchen.

Die Pflegekraft Anna K. erklärte spontan:

„Es ist wichtig, dass Patientenvertreter uns unterstützen. Unser Arbeitgeber will uns immer weismachen, wir würden mit unseren Aktionen Patienten schädigen. Obwohl wir doch für das Gegenteil kämpfen. Viele von uns ertragen es einfach nicht mehr, dass wir unsere Patienten so oft vernachlässigen müssen und keine gute Pflege mehr möglich ist. Da macht es Mut, zu sehen, dass gerade Vertreter der Patienten und Bürger es so sehen wie wir.“

Wir planen weitere Aktionen, z.B. eine Demonstration am 21. September in Hamburg, gleichzeitig mit ähnlichen Aktionen an anderen Orten.

Zum Download:
Unsere Faltkärtchen (pdf):  Version für Patienten  |  Version für Personal
Fotos in hoher Auflösung:  Die Bündnisgruppe  |  Blumenübergabe

Ich will dabei sein...

Unser erster Aufkleber im Asklepios-Design "Ich will dabei sein, wenn Pflegekräfte wieder bis zur Rente durchhalten". Download als pdf

Deutschland: 100.000 Pflegekräfte fehlen

18. Mai 2017  |  Bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurden die Ergebnisse der Gröhe-Kommission zur Einführung einer Personalbemessung diskutiert. Der Pflegewissenschaftler Michael Simon aus Hannover führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, dass der Pflegenotstand schon seit mehr als 20 Jahren bekannt ist und seither massiv zugenommen hat. Hier das Originaldokument.

"Tag des Pflegenotstands" gefeiert

12. Mai 2017  |  Zum Feiern war uns eigentlich nicht zumute, denn Patientinnen wie Pflegende leiden darunter, dass in Deutschlands Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte fehlen und die Kraft und Zeit der Schwestern und Pfleger oft nur für das Lebensnotwendigste reicht (und manchmal nicht einmal für das). Trotzdem haben wir eine mächtige erste Aktion gestemmt, eine eineinhalbstündige öffentliche Kundgebung vor dem Bahnhof Altona mit Beiträgen von Pflegenden, mehreren Patientinnen, der Gewerkschaft ver.di, der Verbraucherzentrale und einer extra für diesen Anlass gegründeten Musikgruppe namens Nursequake.

Patientenerfahrungen

Und hier die beiden prägnanten wahren Geschichten, die Patientinnen in Hamburger Krankenhäusern erlebten und bei der Kundgebung vortrugen:

Medienberichte

Hier die Links zu den uns bekannten Berichten aus Presse, Funk und Fernsehen zum von uns so genannten "Tag des Pflegenotstands" (wird laufend ergänzt). Darunter die Originalbeiträge (geht nicht mit jedem Browser, nur mit Firefox getestet; ggf. downloaden und lokal abspielen):

Bundesrat soll Personalregelung fordern

2. März 2017  |  Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, fordert den Bundesrat auf, bis Herbst per Gesetz eine MIndestpersonalausstattug der Krankenhäuser auf den Weg zu bringen. In ihrer Rede vor dem Bundesrat beruft sie sich dabei ausdrücklich auf ein breites Bündnis von Landesregierung, Pflegenden und ver.di.