Offener Brief an die Gesundheitssenatorin

Offener Brief an die Landesvorsitzende der Hamburger SPD und Senatorin Dr. Leonhard, Präses der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

 

Sehr geehrte Frau Dr. Leonhard,

 

In der Presseerklärung vom 30.09.2020 anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister der Bundesländer sagen Sie: „Als Gesundheitsminister haben wir uns daher unter anderem über die Beschaffung von Schutzausrüstung und zu Schwerpunktpraxen, um Covid-Patienten zu behandeln, ausgetauscht.“

Das machte den Pfleger*innen in den Asklepios-Kliniken Hoffnung, dass nun endlich die Schutzmaßnahmen sichergestellt und kontrolliert werden.

Von einer Kontrolle und möglichen Sanktionen können die Pflegekräfte allerdings bisher nichts verspüren. Es werden – nach unseren Informationen - weiterhin nicht zertifizierte Atemschutzmasken, ungeeignet für den medizinischen Anwendungsbereich in den Asklepios-Kliniken, dem Personal zugeteilt.

Wir erwarten im Interesse der Patient*innen und der Klinikmitarbeiter*innen eine verbindliche Klärung und Stellungnahme.

 

Ferner formulieren Sie in derselben Presseerklärung:

„Wir richten den Blick aber auch auf medizinische Versorgung jenseits der Pandemie: Zunehmend werden Arztsitze von Krankenhauskonzernen gekauft und als medizinischen Versorgungszentren betrieben.“

Auch für uns ist dieses Ausweiten des profitorientierten Geschäfts mit der Gesundheit nun auch im Bereich der ambulanten Versorgung inakzeptabel: our health is not for sale.

Wie gedenken Sie diese Entwicklung zu stoppen?

 

Sie haben sich gegenüber dem Verein Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. für den Erhalt des Krankenhauses Groß-Sand in Wilhelmsburg ausgesprochen. Das begrüßen wir! Nach monatelanger intransparenter Verhandlung ist es an der Zeit, der Wilhelmsburger Bevölkerung, die sich gegen eine Krankenhausschließung ausgesprochen hat, und dem Krankenhauspersonal Sicherheit zu geben.

Was steht einer Kommunalisierung entgegen? Gibt es vertragliche Hinderungsgründe?

Mit organisatorischem Geschick und bestehendem politischen Willen könnte das „Altonaer Kinderkrankenhaus“ z. B. in eine Tochtergesellschaft des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) umgewandelt werden.

 

Wie denken Sie und die Hamburger SPD über die Rekommunalisierung Hamburger Krankenhäuser?

Die Frankfurter Rundschau vom 15.11.2020 schreibt:

„Die hessische SPD will Kliniken wieder in staatliche Hände geben. Damit stellt sich die Hessische SPD eindeutig gegen eine weitere Privatisierung im Gesundheitswesen. Die SPD will der Privatisierung des Gesundheitswesens entgegentreten und schlägt einen Rückkauf privatisierter Kliniken vor. „Die Krise zeigt, wie wichtig eine starke staatliche Hand im Gesundheitssektor ist“, heißt es in einem aktuellen Beschluss der hessischen SPD, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Die Partei wolle „die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen aufhalten beziehungsweise rückgängig machen“. So müsse die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg „wieder in öffentliches Eigentum übergehen“. Weiter heißt es: „Konzerne und Unternehmen dürfen mit Beitragsgeldern von Versicherten keine Gewinne machen können, die dem Gesundheitssystem durch Kapitalausschüttung entzogen werden.“

 

Teilen Sie die Meinung Ihrer hessischen Parteikollegen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus